Gesellschafterrechte in der Nachlassstundung: Reichweite und Grenzen

Das Urteil BGer 5A_53/2026 vom 4. Mai 2026 zur Vermögensveräusserung nach Art. 298 Abs. 2 SchKG

Mit Urteil 5A_53/2026 vom 4. Mai 2026 hat das Bundesgericht klargestellt, dass Gesellschafter einer in Nachlassstundung befindlichen Gesellschaft nicht legitimiert sind, eine gerichtlich bewilligte Veräusserung wesentlicher Vermögenswerte anzufechten. Das Gericht bestätigt damit einen konsequent gläubigerzentrierten Ansatz im Sanierungsrecht und schafft mehr Rechtssicherheit für Transaktionen, die während einer Nachlassstundung abgewickelt werden.

Für die Praxis bedeutet dies: Veräusserungen nach Art. 298 Abs. 2 SchKG sind faktisch gegen Anfechtungen nicht zeichnungsberechtigter Gesellschafter abgeschirmt. Gleichzeitig zeigt der Entscheid eine strukturelle Spannung zwischen Sanierungseffizienz und Minderheitenschutz, die insbesondere bei Strukturen mit wenigen Gesellschaftern relevant sein kann.

1. Ausgangslage

1.1 Sachverhalt

Einer GmbH mit Sitz in der Schweiz wurde eine stille provisorische Nachlassstundung gewährt. Während der Stundung beantragten die Schuldnerin über ihre Geschäftsführung und der Sachwalter beim zuständigen Gericht die Bewilligung zum Verkauf wesentlicher Teile des Gesellschaftsvermögens. Das Gericht erteilte diese Bewilligung.

Ein Gesellschafter mit Beteiligung von 48 %, der über keine Zeichnungsberechtigung verfügte, hatte den Bewilligungsentscheid angefochten. Er rügte zweierlei: Erstens hätte der Verkauf wesentlicher Gesellschaftsaktiven eines Gesellschafterbeschlusses bedurft. Zweitens sei die Bewilligung derart mangelhaft zustande gekommen, dass sie als nichtig zu qualifizieren sei.

Umstritten war also der nicht erfolgte Einbezug eines Gesellschafters. Sowohl die kantonale Vorinstanz als auch das Bundesgericht wiesen die Beschwerde ab.

1.2 Rechtlicher Rahmen

Art. 298 Abs. 2 SchKG erlaubt es der Schuldnerin, mit Zustimmung des Sachwalters und Genehmigung des Nachlassgerichts während der Stundung Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die über die ordentliche Geschäftstätigkeit hinausgehen. Damit wird die Handlungsfähigkeit der Schuldnerin unter Aufsicht der Nachlassorgane aufrechterhalten, ohne dass ein definitiver Nachlassvertrag bereits vorliegen muss.

2. Erwägungen des Bundesgerichts

2.1 Fehlende Legitimation des Gesellschafters

Das Bundesgericht hält fest, dass die Schuldnerin gegen eine verweigerte oder nur teilweise erteilte Ermächtigung nach Art. 298 Abs. 2 SchKG Beschwerde erheben kann, wenn die Entscheidung ihrem Antrag oder dem Antrag des Sachwalters widerspricht. Eine Mitwirkung von Gläubigern oder Dritten, zu denen das Bundesgericht explizit Gesellschafter zählt, ist verfahrensrechtlich nicht vorgesehen, weil sie nur mittelbar betroffen sind. Das Gericht stützt sich dabei auf BGE 147 III 226 und führt diese Rechtsprechung konsequent weiter. Dass eine derart durchgeführte Veräusserung wesentlicher Teile des Gesellschaftsvermögens die Liquidationsdividende der Gesellschafter tangieren könnte, begründet kein schutzwürdiges Interesse, das die Gesellschafter zur Beschwerde legitimieren würde.

Bemerkenswert ist, dass das Gericht die Legitimation ausdrücklich auch bei einer Beteiligung von 48 % verneint. Der Umfang der Beteiligung ändert indessen an der fehlenden Legitimation nichts, solange keine Zeichnungsberechtigung oder Organstellung vorliegt.

2.2 Interne Zuständigkeit und Vorrang des Sanierungsrechts

Dem Gesetz nach verfügt der Verwaltungsrat bzw. die Geschäftsführung über die nicht übertragbare und unentziehbare Kompetenz zur Beantragung der Nachlassstundung sowie zur Vorlage eines Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung. Daraus zieht das Bundesgericht die Konsequenz, dass auch Handlungen nach Art. 298 Abs. 2 SchKG in diese Kompetenzen fallen, ohne dass es hierfür eines Gesellschafterbeschlusses bedürfe.

Zentral ist die Klarstellung, dass während der Nachlassstundung die Verfügungsbefugnisse der Organe der Schuldnerin zugunsten der Gläubigerinteressen eingeschränkt sind. Die Schuldnerin kann ihre Geschäftstätigkeit grundsätzlich unter Aufsicht des Sachwalters fortsetzen. Das Nachlassgericht kann bestimmte Handlungen von dessen Mitwirkung abhängig machen oder ihn zur Übernahme der Geschäftsführung ermächtigen. Konsequenterweise erwächst hieraus die Befugnis des Nachlassgerichts eine Vermögensveräusserung zu bewilligen, selbst wenn es faktisch einer Liquidation der Gesellschaft gleichkommt. Diesfalls bedarf es keiner Zustimmung durch die Gesellschafter. Unberührt davon bleiben verantwortlichkeitsrechtliche Fragen der Gesellschaftsorgane, des Sachwalters oder des bewilligenden Nachlassgerichts. Eine Verletzung von Gesellschafterrechten liegt in einem solchen Fall nicht vor.

Das Bundesgericht bestätigt in diesem Entscheid also:

  • Für den Verkauf wesentlicher Aktiven oder des gesamten Geschäftsbetriebs im Rahmen einer Nachlassstundung ist kein Gesellschafterbeschluss erforderlich.

  • Gesellschaftern stehen im Bewilligungsverfahren weder Mitwirkungs- noch Anhörungs- oder Vetorechte zu.

  • Die Interessen der Gläubigergemeinschaft gehen den Interessen der Gesellschafter grundsätzlich vor.

3. Einordnung als Leitentscheid

Die Bedeutung dieses Entscheids liegt weniger im Ergebnis als in der Klarheit und Konsequenz der Begründung. Das Bundesgericht bestätigt und verdichtet die bereits in BGE 147 III 226 angelegte Linie zu einem eigentlichen Grundsatz: Sanierungsrecht verdrängt Gesellschaftsrecht, sobald ein Nachlassverfahren eröffnet ist. Damit wird eine bislang zumindest in Teilen offene Frage, ob und inwieweit gesellschaftsrechtliche Mitwirkungsrechte während der Stundung fortbestehen, für die Praxis eindeutig beantwortet.

Diese Klarstellung ist zu begrüssen und betrifft namentlich auch (stille) Nachlassstundungen, in denen Transaktionen unter Zeitdruck und mit erhöhtem Vertraulichkeitsbedürfnis abgewickelt werden. Dabei darf allerdings nicht vergessen werden, dass die geschäftsführenden Organe ihre entsprechenden Beschlüsse formell korrekt treffen müssen.

4. Bedeutung

4.1 Chancen

Der Entscheid erhöht die Transaktionssicherheit zukünftiger Fälle spürbar, da bewilligte Vermögensverkäufe gegen Anfechtungen von Gesellschaftern weitgehend abgeschirmt sind. Tempo und Vertraulichkeit bleiben dabei gewahrt, weil Gesellschafter nicht in das Bewilligungsverfahren einbezogen werden müssen, was insbesondere bei stillen Nachlassstundungen ins Gewicht fällt. Gesamthaft betrachtet stärkt dies die Rechtssicherheit für zügige Distressed M&A-Transaktionen oder Pre-Pack-ähnliche Strukturen, da die beteiligten Interessengruppen mit einem deutlich geringeren Anfechtungsrisiko planen können. Diese Rechtssicherheit kommt letztlich auch Arbeitnehmern zugute, deren arbeitgebende Gesellschaft von solchen Transaktionen betroffen ist.

4.2 Spannungsfelder

Den eben genannten Vorteilen steht gegenüber, dass die Corporate Governance der Gesellschaft faktisch verdrängt wird, sobald über sie ein Nachlassverfahren eröffnet wird. Bei Gesellschaften mit wenigen, stark engagierten Gesellschaftern kann dies zu erheblichen Spannungen führen, zumal den betroffenen Gesellschaftern nur indirekte Rechtsbehelfe verbleiben, etwa Verantwortlichkeitsklagen gegen die Organe oder den Sachwalter, womit hohe Kosten und das bekannte Prozessrisiko einhergehen.

4.3 Empfehlungen

Auch ohne rechtliche Pflicht empfiehlt sich in vielen Fällen eine zeitnahe Kommunikation an die Interessengruppen, um Parallelverfahren, Zeitverzögerungen und Reputationsrisiken zu vermeiden.

Da sich die nachlassgerichtliche Prüfung auf die Gläubigerinteressen und die Dringlichkeit der Transaktion fokussiert, ist zudem eine lückenlose Dokumentation durch Schuldnerin und Sachwalter zentral. Die Rolle des Sachwalters sollte gestärkt werden, da dessen Analyse und Empfehlung das Rückgrat der gerichtlichen Bewilligung bilden und eine unabhängige Validierung der Transaktionsdetails unerlässlich ist.

Besondere Sorgfalt bei Struktur und Dokumentation ist geboten, wenn die Transaktion mit einem Managementwechsel oder mit nahestehenden Personen verbunden ist, um die Governance-Optik zu wahren. Schliesslich sollten sich Minderheitsgesellschafter auf indirekte Rechtsbehelfe einstellen, da eine Anfechtung der Bewilligung selbst nicht offensteht.

5. Fazit

BGer 5A_53/2026 festigt den gläubigerzentrierten Charakter des schweizerischen Sanierungsrechts und schafft für Transaktionen unter Nachlassstundung erhöhte Rechtssicherheit. Für Restrukturierungspraktiker bedeutet dies mehr Planungssicherheit bei der Strukturierung von Sanierungsplänen unter Zeitdruck. Gleichzeitig unterstreicht der Entscheid, dass eine sorgfältige, dokumentierte Einbindung des Sachwalters und ein umsichtiges Kommunikationsmanagement die zentralen Instrumente bleiben, um Transaktionen auch ausserhalb des gerichtlichen Anfechtungsrisikos abzusichern.

Bei Fragen zum Thema unterstützt Sie Roch Zufferey gerne.