Schicksal hängiger Verfahren beim Übergang von der Nachlassstundung in die Nachlassliquidation
Ist einer Gesellschaft die Nachlassstundung bewilligt worden, sind häufig Gerichtsverfahren hängig, in denen sie als Klägerin (Aktivprozesse) oder als Beklagte (Passivprozesse) beteiligt ist. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, welche Auswirkungen die Nachlassstundung und die anschliessende Bestätigung eines Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung auf diese Verfahren haben. Im Zentrum steht die Frage, ob die hängigen Verfahren beim Übergang in die Nachlassliquidation abgeschrieben und die streitigen Forderungen im Kollokationsverfahren geltend gemacht werden müssen oder ob sie weitergeführt werden, und wer gegebenenfalls über die Fortführung entscheidet.
1. Wirkungen der Nachlassstundung auf hängige Verfahren
Mit der Bewilligung der (provisorischen) Nachlassstundung werden Zivilprozesse und Verwaltungsverfahren für die gesamte Dauer der Stundung sistiert (Art. 297 Abs. 5 SchKG). Diese Folge ergibt sich direkt aus dem Gesetz; ordnet das Gericht die Sistierung an, hält es damit nur fest, was ohnehin gilt.
Erfasst werden allerdings nur Verfahren über Nachlassforderungen, also über Forderungen, die vor der Bewilligung der Stundung oder danach ohne Zustimmung des Sachwalters entstanden sind. Nicht sistiert werden Verfahren über Masseforderungen, d.h. über Verbindlichkeiten, die während der Stundung mit Zustimmung des Sachwalters eingegangen wurden, sowie Passivprozesse, in denen ein dinglicher Anspruch, etwa die Herausgabe einer Sache, geltend gemacht wird. Eine Ausnahme gilt zudem für dringliche Fälle; ob ein solcher vorliegt, entscheidet das Gericht auf Antrag des Gläubigers.
Für Aktivprozesse der Schuldnerin gilt die gesetzliche Sistierung – anders als im Konkurs – nicht. Ob ein solcher Prozess während der Stundung ruht, entscheidet das Gericht nach den allgemeinen Regeln der Zivilprozessordnung (Art. 126 ZPO). Zudem kann die Schuldnerin als Klägerin verpflichtet werden, für die Parteikosten der Gegenseite Sicherheit zu leisten (Art. 99 ZPO).
Auch laufende Betreibungen werden mit der Bewilligung der Nachlassstundung sistiert (Art. 297 Abs. 1 SchKG). Mit der richterlichen Bestätigung des Nachlassvertrages fallen sie endgültig dahin, ebenso die damit zusammenhängenden Rechtsöffnungsverfahren. Für Gerichtsverfahren fehlt eine solche Regel. Ihr Schicksal wird nachfolgend getrennt für Aktiv- und Passivprozesse dargestellt.
2. Aktivprozesse in der Nachlassliquidation
Sobald die Bestätigung des Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung vollstreckbar ist, kann die Schuldnerin nicht mehr über ihr Vermögen verfügen, und die bisherigen Zeichnungsberechtigten verlieren ihre Befugnisse (Art. 319 Abs. 1 SchKG). Die Nachlassmasse ist keine juristische Person, kann aber Partei eines Prozesses sein; vor Gericht wird sie durch die Liquidatoren vertreten (Art. 319 Abs. 4 SchKG).
Prozesse, in denen die Schuldnerin Partei ist und deren Ergebnis sich auf das Massevermögen auswirkt, können die Liquidatoren übernehmen und weiterführen. Eine Einstellung wie im Konkurs findet nicht statt, denn in der Nachlassliquidation gibt es keine zweite Gläubigerversammlung, die über die Weiterführung beschliessen könnte. Diesen Entscheid treffen ab der Bestätigung des Nachlassvertrages die Liquidatoren, gegebenenfalls nachdem sie den Gläubigerausschuss angehört haben. Ein Aktivprozess wird somit nicht abgeschrieben und auch nicht neu angehoben, sondern von der Masse in dem Stadium fortgesetzt, in dem er sich befindet.
Wollen Liquidatoren und Gläubigerausschuss einen Aktivprozess nicht weiterführen, müssen sie den Anspruch den Gläubigern zur Abtretung anbieten (Art. 325 i.V.m. Art. 260 SchKG). Der Gläubiger erwirbt damit nicht die Forderung selbst, sondern nur das Recht, den Prozess an Stelle der Masse zu führen. Der Verzicht muss ausdrücklich erklärt werden; dass den Gläubigern die Abtretung angeboten wird, genügt dafür nicht. Das Angebot wird per Rundschreiben oder öffentlicher Bekanntmachung unterbreitet, wobei die Frist üblicherweise zwischen zehn und dreissig Tagen liegt.
3. Passivprozesse in der Nachlassliquidation
3.1 Analoge Anwendung von Art. 207 SchKG
Im Konkurs bestimmen Art. 207 SchKG und Art. 63 KOV, dass hängige Prozesse eingestellt werden und wie die umstrittenen Forderungen zu kollozieren sind. Für die Nachlassliquidation enthält das Gesetz keine vergleichbare Vorschrift. Nach der Lehre ist diese Lücke durch eine sinngemässe Anwendung von Art. 207 SchKG zu schliessen. Passivprozesse, die während der Nachlassstundung sistiert waren, ruhen deshalb auch nach der Bestätigung des Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung weiter.
Der Grundsatz, wonach Verfahren in der Nachlassliquidation nicht eingestellt werden, betrifft somit vor allem Aktivprozesse. Für Passivprozesse, die bei Bewilligung der Nachlassstundung schon hängig waren, gilt hingegen Art. 207 SchKG sinngemäss.
3.2 Kollokation nach Art. 63 KOV
Bei der Erstellung des Kollokationsplans im Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung sind neben den Art. 244 – 251 SchKG (Art. 321 Abs. 2 SchKG) auch die Bestimmungen der Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV) sinngemäss anzuwenden. Forderungen, über die bereits ein Prozess hängig ist, werden danach im Kollokationsplan vorerst nur pro memoria vermerkt (Art. 63 Abs. 1 KOV). Eine Kollokationsverfügung der Liquidatoren ergeht über diese Forderungen nicht.
3.3 Entscheid über die Fortführung
Mangels zweiter Gläubigerversammlung liegt der Entscheid, ob die Masse in einen Passivprozess eintritt, bei den Liquidatoren; sie treffen ihn im Rahmen des Kollokationsverfahrens. Ist nach dem Nachlassvertrag der Gläubigerausschuss dafür zuständig, entscheiden die Liquidatoren mit dessen Ermächtigung; möglich ist der Entscheid auch im Zusammenhang mit der Genehmigung des Kollokationsplans (Art. 247 Abs. 3 SchKG).
Verzichten die Liquidatoren darauf, den Prozess für die Masse weiterzuführen, können die Gläubiger verlangen, dass ihnen der Prozess abgetreten wird (Art. 260 bzw. Art. 325 SchKG), um ihn selbst an Stelle der Masse fortzusetzen. Für das Vorgehen gelten die Ausführungen zu den Aktivprozessen. Wiederaufgenommen werden kann der Prozess nicht vor Ablauf von 20 Tagen seit der Auflegung des Kollokationsplans.
3.4 Fortführung: Der Prozess wird zum Kollokationsprozess
Führt die Masse oder ein Abtretungsgläubiger den Prozess weiter, wandelt sich dieser in einen Kollokationsprozess (Art. 250 SchKG). Das angerufene Zivilgericht entscheidet dann als Kollokationsgericht, und sein Urteil hat die Wirkung eines Kollokationsurteils. Je nach Ergebnis wird die Forderung endgültig kolloziert oder aus dem Kollokationsplan gestrichen; die übrigen Gläubiger können diesen Entscheid nicht mehr anfechten (Art. 63 Abs. 3 KOV). Damit wird vermieden, dass über dieselbe Forderung gleichzeitig ein Zivilprozess und ein Kollokationsstreit geführt werden.
3.5 Keine Fortführung: Die Forderung gilt als anerkannt
Wird der Prozess weder von der Masse noch von einem Gläubiger weitergeführt, gilt die eingeklagte Forderung als anerkannt; eine Anfechtung ihrer Kollokation mit Kollokationsklage ist dann ausgeschlossen (Art. 63 Abs. 2 KOV). Die Forderung ist von da an nicht mehr als streitig zu behandeln, auch wenn der Prozess formell noch hängig ist. Erst jetzt wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben.
4. Fazit
Hängige Verfahren werden beim Übergang von der Nachlassstundung in die Nachlassliquidation nicht abgeschrieben, und die streitigen Forderungen müssen nicht neu im Kollokationsverfahren eingeklagt werden. Ob ein Verfahren weitergeführt wird, entscheiden die Liquidatoren.
Passivprozesse, in denen die Schuldnerin beklagt ist, bleiben auch nach der Bestätigung des Nachlassvertrages sistiert, und die streitige Forderung wird im Kollokationsplan nur pro memoria vorgemerkt. Die Liquidatoren entscheiden im Kollokationsverfahren, ob die Masse den Prozess weiterführt; verzichten sie, können sich Gläubiger den Prozess abtreten lassen. Wird der Prozess weitergeführt, frühestens 20 Tage nach Auflegung des Kollokationsplans, wird er zum Kollokationsprozess. Führt ihn niemand weiter, gilt die Forderung als anerkannt, und erst dann wird der Prozess abgeschrieben.
Aktivprozesse, in denen die Schuldnerin klagt, werden nicht eingestellt, sondern von der Masse, vertreten durch die Liquidatoren, weitergeführt. Verzichten die Liquidatoren ausdrücklich, ist der Anspruch den Gläubigern zur Abtretung anzubieten.
Bei Fragen zum Thema steht Ihnen Balthasar Wicki gerne zur Verfügung.