Mit Urteil vom 5. Januar 2022 (4A_330/2021) hob das Bundesgericht ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau auf und wies die Klage eines Lokals (Restaurant und Bar) gegen eine Versicherung ab.
WeiterlesenNach wie vor finden sich viele kleine und mittlere Unternehmen trotz andauernden Umsatzeinbussen aufgrund der COVID-19 Schutzmassnahmen mit den vollen Geschäftsmietkosten belastet. Nun zeichnet sich jedoch im Parlament eine Lösung ab.
WeiterlesenHow the impact of Covid-19 on a contractual relationship is dealt with under Swiss law depends primarily on the language of the contract. If it contains a specific "force majeure" clause dealing with a pandemic, that clause applies. Of course, such explicit clauses have not been widely agreed prior to the pandemic. In this case the contract has to be construed in order to determine the intent of the parties, and the Swiss Code of Obligations (CO) applies if it is found that the parties have not made a provision dealing with the impact of a pandemic.
WeiterlesenDer Bundesrat informierte am 27. März 2020 über die COVID-19 Massnahmen im Mietrecht. Einige Fragen haben sich mit der neuen Verordnung Miete und Pacht geklärt. Viele dringende Probleme bleiben jedoch ungelöst.
WeiterlesenDie Anordnung von Home Office hat rechtliche Aspekte, die aber temporär und pragmatisch mit minimalem Aufwand geregelt werden können.
WeiterlesenDer Zugriff des Arbeitgebers auf E-Mail Adressen, die auf den Namen eines Arbeitnehmers lauten, ist unter persönlichkeits- und datenschutzrechtlicher Sicht problematisch und muss in einem Reglement geregelt werden.
WeiterlesenCorona und COVID-19 bringt für Arbeitgeber verschiedene zusätzliche Pflichten mit sich. Wie können Arbeitnehmer geschützt werden, ohne dass die Produktivität leidet? Wie ist die Lohnfortzahlungspflicht? Darf Home-Office angeordnet werden?
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