Was folgt auf 2022? Das Jahr 2023 und diverse gesetzliche Änderungen

Der Jahreswechsel ist nicht nur die Möglichkeit, dass bisherige Jahr Revue passieren zu lassen oder die gesetzlichen Pflichten wie z.B. die Erstellung der Bilanz und Erfolgsrechnung vorzubereiten und vorzunehmen. Der Jahreswechsel ist auch immer ein Ausblick, welche gesetzlichen Änderungen im neuen Jahr anstehen. Es zählt zu den Pflichten von jedem Geschäftsinhaber, Verwaltungsrat oder Geschäftsführer, gesetzliche Änderungen zu kennen und ggf. erforderliche Risiko-Bewertungen vorzunehmen oder Massnahmen zur Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben einzuleiten. Wir wollen Ihnen einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen geben – vielfach haben wir in ausführlichen Beiträgen im Laufe des Jahres darüber berichtet. Alles kompakt finden Sie hier aufbereitet.

Datenschutz, Finanzmarktrecht, GesellschaftsrechtSven Kohlmeier21. Dezember 2022Wicki Partners AGWicki Partners AG, datenschutz, Revision Datenschutzgesetz, Gesellschaftsrecht, aktienrechtsrevision, aktienrecht2020, OR, DSG, revision, Neujahr

Totalrevision des Datenschutzgesetzes ist endlich verabschiedet

Auf der Schlussgeraden kam die Totalrevision des Datenschutzgesetzes doch nochmals ein wenig ins Stocken, da sich der Nationalrat und der Ständerat in einigen Details nicht ganz einig waren. Heute hat das Parlament den Gesetzesentwurf doch noch über die Ziellinie gebracht.

Im Ergebnis ist die Totalrevision eine moderate Erneuerung und Annäherung an die DSGVO aber weniger streng und umfassend ausgefallen, als dies ursprünglich angedacht war.

DatenschutzGastautor/-in25. September 2020Wicki Partners AGDatenschutz, DSG

Update Totalrevision des Datenschutzgesetzes

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) hat die Beratung der Vorlage zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes (17.059) abgeschlossen. Die Vorlage wurde jedoch nur knapp, durch den Stichentscheid des Präsidenten, nach neun zu neun Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen. Es zeigt, dass noch keine Einigkeit unter den verschiedenen Interessengruppen besteht und somit die Gesetzesrevision doch länger als ursprünglich geplant dauern wird. Ausserdem hat die Kommission beschlossen, dass das neue Gesetz erst nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren in Kraft treten soll. Dies würde bedeuten, dass wir wohl erst ca. 2022/2023 ein neues Datenschutzgesetz haben werden.

DatenschutzGastautor/-in21. August 2019Revision Datenschutzgesetz, Datenschutz, DSG

DSGVO Busse für ein niederländisches Spital wegen ungenügenden TOM’s

Ein niederländisches Krankenhaus wurde gebüsst, weil mehrere unbefugte Spitalmitarbeiter die elektronische Patientenakte einer prominenten Person eingesehen haben (Kurzinformation in Englisch sowie Originalmeldung auf Holländisch).

Solche Vorfälle sind leider keine Einzelfälle. In der Schweiz beispielsweise hat der Verkaufsversuch von Michael Schumachers Patientenakte für Aufsehen gesorgt, und in Deutschland hat sich beim Tugce-Fall herausgestellt, dass trotz interner Richtlinie eine überdurchschnittliche Anzahl von Krankenhausmitarbeitenden die Patientenakte von Frau Tugce gelesen haben.

DatenschutzGastautor/-in22. Juli 2019DSG, DSGVO, Datenschutz