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Keine IP-Klausel im Arbeitsvertrag - kein Urheberrecht für Arbeitgeber

Fehlt im Arbeitsvertrag eine Intellectual-Property-Klausel, geht das Urheberrecht nicht automatisch an den Arbeitgeber über. Das kann für den Arbeitgeber unerwünschte Folgen haben, da er die Arbeitserzeugnisse beispielsweise nicht vollumfänglich nutzen kann oder vor Gericht keine Urheberrechtsverletzung geltend machen kann.

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Betreibung auf Konkurs bei öffentlich-rechtlichen Forderungen: Gesetzesänderung seit dem 1. Januar 2025

Seit dem 1. Januar 2025 ist es Gläubigern möglich, Unternehmen auch wegen öffentlich-rechtlicher Forderungen, beispielsweise aus Steuerforderungen, im Konkursweg zu betreiben. Dies stellt eine erhebliche Ausweitung der Konkursbetreibung dar und erhöht insbesondere für Unternehmen mit angespannten Liquiditätsverhältnissen das Risiko, in ein Konkursverfahren zu geraten.

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