Über die Verhängung von Berufsverboten im Sinne von Art. 33 FINMAG existiert bisher lediglich eine spärliche Rechtsprechung. Mit Urteil 2C_192/2019 vom 11. März 2020 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde der FINMA gegen das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gut und schützte somit das von der FINMA gegenüber einem General Council einer Bank verhängte zweijährige Berufsverbot im Sinne von Art. 33 FINMAG.
WeiterlesenDie Handelsregistergebühren fallen durch die Revision rund einen Drittel tiefer aus. Die Registersperre wird abgeschafft. Ferner können künftig auch bevollmächtigte Personen Anmeldungen für eine Rechtseinheit einreichen. Diese Möglichkeit dürfte jedoch das angestrebte Ziel verfehlen.
WeiterlesenSeit dem 01. April 2020 ist das neue Urheberrecht in Kraft. Der nachfolgende Beitrag setzt sich fokussiert mit den Themen "Schutz von Fotografien" und "Internetpiraterie" auseinander. Eine umfassende Abhandlung aller Neuerungen würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.
WeiterlesenHow the impact of Covid-19 on a contractual relationship is dealt with under Swiss law depends primarily on the language of the contract. If it contains a specific "force majeure" clause dealing with a pandemic, that clause applies. Of course, such explicit clauses have not been widely agreed prior to the pandemic. In this case the contract has to be construed in order to determine the intent of the parties, and the Swiss Code of Obligations (CO) applies if it is found that the parties have not made a provision dealing with the impact of a pandemic.
WeiterlesenCOVID-19-Kredite stehen auch NPO zur Verfügung. Aufgrund der Besonderheiten ihrer Wirtschaftstätigkeit gibt es aber zusätzliche Überlegungen zu machen.
WeiterlesenHR-Ämter verfolgen eine Praxis bei der Anmeldungen von GV-Beschlüssen unter COVID-19-Regeln, die dem Sinn und Zweck der COVID-19-VO 2 widerspricht und das Delegationsprinzip verletzt. Am 03.04.2020 hat das BJ seine Ansicht nun korrigiert.
WeiterlesenZusätzliche Hinweise zur Durchführung der Versammlung einer juristischen Person gemäss Art. 6a COVID-19-VO 2
WeiterlesenFoliensatz und Aufzeichnung des Webinars vom 30.03.2020, 13:30h-14:30h
WeiterlesenDer Bundesrat informierte am 27. März 2020 über die COVID-19 Massnahmen im Mietrecht. Einige Fragen haben sich mit der neuen Verordnung Miete und Pacht geklärt. Viele dringende Probleme bleiben jedoch ungelöst.
WeiterlesenDer Bundesrat hat beschlossen, dass die Arbeitgeber für die Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge vorübergehend die Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden dürfen.
WeiterlesenFür KMU ist die Unterscheidung zwischen Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigung bei der COVID-19 Unterstützung verwirrend. Wir zeigen verschiedenen Beispiele auf.
WeiterlesenAufgrund der angeordneten Betriebsschliessung in der COVID-19 Verordnung 2 können viele Betroffenen ihre Verträge nicht mehr erfüllen. Wie sieht die Rechtslage aus bei Dauerschuldverhältnissen, bspw. einem Fitness-Abo? Diesen Fragen wird im nachfolgenden Artikel nachgegangen.
WeiterlesenErste Kommentare und Bemerkungen zur COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung vom 25.03.2020 des Bundesrats.
WeiterlesenDie neue COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung wurde soeben veröffentlicht, samt den zugehörigen Erläuterungen und Medienmitteilung. Die Formulare für COVID-Überbrückungskredite für KMU sind ab Donnerstag, 26.03.2020, 08:00h, online HIER verfügbar.
WeiterlesenViele Mieter eines Geschäftsraumes stehen momentan vor einem finanziellen Problem: Sie mussten ihr Geschäft aufgrund der COVID-19 Verordnung 2 schliessen und verbuchen seither keine Umsätze mehr. Der Mietvertrag läuft jedoch trotzdem weiter. Wie ist dieses Problem rechtlich einzuordnen?
WeiterlesenPraktiker sind gut beraten, den notrechtlichen Corona-Fristenstillstand in gerichtlichen Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts zu ignorieren.
WeiterlesenDie Formulare für die Corona Erwerbsersatzentschädigung für Selbständigerwerbende sind nun online verfügbar. Informationen finden Sie hier: 6.03 – Corona Erwerbsersatzentschädigung.
WeiterlesenDer Rechtsstillstand gemäss Art. 62 SchKG tritt am 19. März 2020 um 07:00h in Kraft und gilt bis zum 4. April 2020 um 24 Uhr. Während dieser Zeit können keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden…
WeiterlesenTCM- und andere zugelassenen komplementärmedizinischen Therapeuten dürfen (ja sollen gar) weiterhin ihre Tätigkeiten ausführen, wenn auch mit Auflagen und Einschränkungen.
WeiterlesenDie notrechtlichen Vorschriften zur elektronische GV sind nicht nur bei Versammlungen von «Gesellschaften» zulässig, sondern bei allen juristischen Personen (Genossenschaften, Stiftungen, Vereinen) anwendbar.
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