Foliensatz und Aufzeichnung des Webinars vom 30.03.2020, 13:30h-14:30h
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Der Bundesrat informierte am 27. März 2020 über die COVID-19 Massnahmen im Mietrecht. Einige Fragen haben sich mit der neuen Verordnung Miete und Pacht geklärt. Viele dringende Probleme bleiben jedoch ungelöst.
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Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Arbeitgeber für die Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge vorübergehend die Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden dürfen.
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Für KMU ist die Unterscheidung zwischen Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigung bei der COVID-19 Unterstützung verwirrend. Wir zeigen verschiedenen Beispiele auf.
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Aufgrund der angeordneten Betriebsschliessung in der COVID-19 Verordnung 2 können viele Betroffenen ihre Verträge nicht mehr erfüllen. Wie sieht die Rechtslage aus bei Dauerschuldverhältnissen, bspw. einem Fitness-Abo? Diesen Fragen wird im nachfolgenden Artikel nachgegangen.
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Erste Kommentare und Bemerkungen zur COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung vom 25.03.2020 des Bundesrats.
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Die neue COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung wurde soeben veröffentlicht, samt den zugehörigen Erläuterungen und Medienmitteilung. Die Formulare für COVID-Überbrückungskredite für KMU sind ab Donnerstag, 26.03.2020, 08:00h, online HIER verfügbar.
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Viele Mieter eines Geschäftsraumes stehen momentan vor einem finanziellen Problem: Sie mussten ihr Geschäft aufgrund der COVID-19 Verordnung 2 schliessen und verbuchen seither keine Umsätze mehr. Der Mietvertrag läuft jedoch trotzdem weiter. Wie ist dieses Problem rechtlich einzuordnen?
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Praktiker sind gut beraten, den notrechtlichen Corona-Fristenstillstand in gerichtlichen Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts zu ignorieren.
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Die Formulare für die Corona Erwerbsersatzentschädigung für Selbständigerwerbende sind nun online verfügbar. Informationen finden Sie hier: 6.03 – Corona Erwerbsersatzentschädigung.
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Der Rechtsstillstand gemäss Art. 62 SchKG tritt am 19. März 2020 um 07:00h in Kraft und gilt bis zum 4. April 2020 um 24 Uhr. Während dieser Zeit können keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden…
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TCM- und andere zugelassenen komplementärmedizinischen Therapeuten dürfen (ja sollen gar) weiterhin ihre Tätigkeiten ausführen, wenn auch mit Auflagen und Einschränkungen.
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Die notrechtlichen Vorschriften zur elektronische GV sind nicht nur bei Versammlungen von «Gesellschaften» zulässig, sondern bei allen juristischen Personen (Genossenschaften, Stiftungen, Vereinen) anwendbar.
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Die Absage einer Grossveranstaltung wegen COVID-19-Massnahmen könnte allenfalls ein Anwendungsfall von Art. 119 OR (Unverschuldete Unmöglichkeit) sein.
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Grundlageninformationen zur Beantragung von Kurzarbeit und zur Kurzarbeitsentschädigung (KAE).
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Die Anordnung von Home Office hat rechtliche Aspekte, die aber temporär und pragmatisch mit minimalem Aufwand geregelt werden können.
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Der Zugriff des Arbeitgebers auf E-Mail Adressen, die auf den Namen eines Arbeitnehmers lauten, ist unter persönlichkeits- und datenschutzrechtlicher Sicht problematisch und muss in einem Reglement geregelt werden.
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Corona und COVID-19 bringt für Arbeitgeber verschiedene zusätzliche Pflichten mit sich. Wie können Arbeitnehmer geschützt werden, ohne dass die Produktivität leidet? Wie ist die Lohnfortzahlungspflicht? Darf Home-Office angeordnet werden?
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Sind die Auswirkungen des Coronavirus auf die Möglichkeit zum Erbringen von vertraglich zugesicherten Leistungen ein Anwendungsfall von Höherer Gewalt (Force Majeure)?
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