Mit seiner Botschaft vom 10. Juni 2022 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament seine Vorlage zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, mit welcher die familieninterne Unternehmensnachfolge erleichtert werden soll. Denn die erbrechtliche Übertragung der Inhaberschaft an einem Unternehmen wirft aktuell zahlreiche Probleme auf, die mit negativen Folgen für das Unternehmen, aber auch für den Arbeitsmarkt und die Volkswirtschaft im Allgemeinen verbunden sein können..
WeiterlesenDer Jahreswechsel ist nicht nur die Möglichkeit, dass bisherige Jahr Revue passieren zu lassen oder die gesetzlichen Pflichten wie z.B. die Erstellung der Bilanz und Erfolgsrechnung vorzubereiten und vorzunehmen. Der Jahreswechsel ist auch immer ein Ausblick, welche gesetzlichen Änderungen im neuen Jahr anstehen. Es zählt zu den Pflichten von jedem Geschäftsinhaber, Verwaltungsrat oder Geschäftsführer, gesetzliche Änderungen zu kennen und ggf. erforderliche Risiko-Bewertungen vorzunehmen oder Massnahmen zur Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben einzuleiten. Wir wollen Ihnen einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen geben – vielfach haben wir in ausführlichen Beiträgen im Laufe des Jahres darüber berichtet. Alles kompakt finden Sie hier aufbereitet.
WeiterlesenAm 1. Januar 2022 sind die Bestimmungen in Kraft getretenen, welche eine Berichterstattungspflicht von Unternehmen über nichtfinanzielle Belange (Art. 964a ff. OR) sowie Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit (Art. 964j ff. OR) vorsehen. Unsere Übersicht zeigt Ihnen auf, wer in der Schweiz konkret sorgfalts- und berichterstattungspflichtig ist und was die neuen Bestimmungen für ihre Adressaten konkret bedeuten.
WeiterlesenMit Urteil BGer 4A_277/2020 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Geltendmachung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG zwecks Abklärung von Prozessaussichten rechtsmissbräuchlich und damit abzulehnen ist. Es stellt sich die Frage, wie sich dieser Entscheid auf andere Gebiete als auf das Gesellschaftsrecht auswirken wird, namentlich auf arbeitsrechtliche Streitigkeiten.
WeiterlesenIm Zusammenhang mit der Revision des Geldwäschereigesetzes hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA die Geldwäschereiverordnung-FINMA teilrevidiert. Sie wird zeitgleich wie das revidierte Geldwäschereigesetz per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Durch die Änderungen wir den wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force (FATF) Rechnung getragen.
WeiterlesenAm 3. März 2013 fand im Rahmen der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" Art. 95 Abs. 3 BV Eingang in die Bundesverfassung. Die Bestimmungen in Art. 95 Abs. 3 BV sind nicht unmittelbar anwendbar und weisen sich als Aufträge an den Gesetzgeber aus. Bis zur Umsetzung der Aufträge im Obligationenrecht (OR) sowie im Strafgesetzbuch (StGB) hat der Bundesrat als Übergangsbestimmung per 1. Januar 2014 die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) erlassen. Dieser Beitrag zeigt im Einzelnen auf, wie die Umsetzung der Regelungen ins OR stattfindet und ob allfälliger Handlungsbedarf für die Aktiengesellschaften besteht.
WeiterlesenEines der Hauptziele der Aktienrechtsrevision sind nach wie vor die Verbesserung und Modernisierung der Vorschriften betreffend Corporate Governance von Schweizer Gesellschaften. Insbesondere die Stärkung des Schutzes von Minderheitsaktionären wurde bei der Revision des Aktienrechts berücksichtigt.
WeiterlesenDieser Artikel umschreibt die neuen Ausgestaltungsmöglichkeiten von Generalversammlungen mit dem Einsatz von elektronischen Mitteln und legt dar, welche Handlungen vorzunehmen sind, um ab 1. Januar 2023 von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen zu können
WeiterlesenIn light of Russia's ongoing military aggression against Ukraine, the international community took immediate measures in the form of economic and social sanctions. This article answers the question whether it is possible to engage in commercial relations between Switzerland and Russian entities.
WeiterlesenDie Aktienrechtsrevision (voraussichtlich in Kraft ab 1.1.2023) bringt einige Änderungen wie das Aktienkapital in ausländischer Währung, die Anpassung des Mindestnennwertes oder das Kapitalband mit sich. Wir fassen diese zusammen und skizzieren die mögliche Auswirkungen für die Praxis.
WeiterlesenMit dem Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer Öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EBÖG) könnten bald die Grundlagen für eine vollständig digitale Beurkundung von Willenserklärungen (Gesellschaftsgründungen, Erbverträge, Eheverträge) sowie auch übrige Beurkundungsgeschäfte geschaffen werden.
WeiterlesenBei der Aufnahme von Investorengeldern sind Startups unseres Erachtens gut beraten, zeitgleich mit dem Kapitalerhöhungbeschluss der Generalversammlung auch einen Beschluss über die Zuweisung des ungesperrten Teils des einzubezahlenden Agios in die freien Reserven zu fassen. Die Gründe hierfür sind…
WeiterlesenÜber die Verhängung von Berufsverboten im Sinne von Art. 33 FINMAG existiert bisher lediglich eine spärliche Rechtsprechung. Mit Urteil 2C_192/2019 vom 11. März 2020 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde der FINMA gegen das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gut und schützte somit das von der FINMA gegenüber einem General Council einer Bank verhängte zweijährige Berufsverbot im Sinne von Art. 33 FINMAG.
WeiterlesenDie Handelsregistergebühren fallen durch die Revision rund einen Drittel tiefer aus. Die Registersperre wird abgeschafft. Ferner können künftig auch bevollmächtigte Personen Anmeldungen für eine Rechtseinheit einreichen. Diese Möglichkeit dürfte jedoch das angestrebte Ziel verfehlen.
WeiterlesenCOVID-19-Kredite stehen auch NPO zur Verfügung. Aufgrund der Besonderheiten ihrer Wirtschaftstätigkeit gibt es aber zusätzliche Überlegungen zu machen.
WeiterlesenHR-Ämter verfolgen eine Praxis bei der Anmeldungen von GV-Beschlüssen unter COVID-19-Regeln, die dem Sinn und Zweck der COVID-19-VO 2 widerspricht und das Delegationsprinzip verletzt. Am 03.04.2020 hat das BJ seine Ansicht nun korrigiert.
WeiterlesenZusätzliche Hinweise zur Durchführung der Versammlung einer juristischen Person gemäss Art. 6a COVID-19-VO 2
WeiterlesenDie neue COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung wurde soeben veröffentlicht, samt den zugehörigen Erläuterungen und Medienmitteilung. Die Formulare für COVID-Überbrückungskredite für KMU sind ab Donnerstag, 26.03.2020, 08:00h, online HIER verfügbar.
WeiterlesenDie notrechtlichen Vorschriften zur elektronische GV sind nicht nur bei Versammlungen von «Gesellschaften» zulässig, sondern bei allen juristischen Personen (Genossenschaften, Stiftungen, Vereinen) anwendbar.
WeiterlesenAfter almost two years of the GDPR, the fines from the regulators are starting to pile up. Buying or merging with a company that lacks proper cybersecurity, or one that is not in compliance with the GDPR, becomes a considerable risk. For instance, Marriott was fined £99 million by the Information Commissioner’s Office (ICO), which is the UK regulator, after hackers stole the guest records of the Starwood Hotels & Resorts Worldwide that it had acquired. A study by Merrill Corporation has shown that over half (55%) of practitioners surveyed across EMEA said they had worked on M&A transactions that had not progressed because of concerns around a target company’s data protection and compliance with GDPR. Therefore, non – compliance with GDPR can become a serious issue for the seller.
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